Stand: 6. August 2025
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen German Subject (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über Beratungsleistungen im Bereich Rentenrecht.
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich des Rentenrechts, insbesondere:
- Individuelle Beratung zu Rentenrecht und Pensionsfragen
- Analyse und Prüfung von Rentenunterlagen und Dokumentationen
- Wiederherstellung und Bestätigung ausländischer Versicherungszeiten
- Einlegung von Widersprüchen und Stellung von Anträgen bei Rentenversicherungsträgern
- Vertretung der Kundeninteressen gegenüber Behörden
- Übersetzung und Beglaubigung relevanter Dokumente
2.2 Der Auftragnehmer schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur.
2.3 Ein Erfolg der Beratungstätigkeit wird nicht geschuldet. Insbesondere wird nicht garantiert, dass Rentenansprüche durchgesetzt oder bestimmte Rentenhöhen erreicht werden.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratungstätigkeit erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber hat Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, die für die Beratungstätigkeit relevant sind, unverzüglich mitzuteilen.
4.3 Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Auftraggeber das Risiko von Verzögerungen und Mehrkosten.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Honorargestaltung
5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar oder nach dem aktuellen Gebührenverzeichnis.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet.
5.3 Auslagen (Fahrtkosten, Telefonate, Porto, Kopien, Übersetzungskosten etc.) werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Zahlungsbedingungen
5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.5 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Kündigung
6.1 Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit kündigen.
6.2 Der Auftragnehmer kann den Auftrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:
- der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Honorare in Verzug ist
- der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erheblich verletzt
- ein Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht
6.3 Bei Kündigung durch den Auftraggeber ist das Honorar für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu zahlen.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.
7.2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7.3 Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt nach der aktuellen Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
§ 8 Haftung
8.1 Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
8.3 In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Übernahme einer Garantie.
Wichtiger Hinweis
Der Auftragnehmer garantiert ausdrücklich nicht die Durchsetzung von Rentenansprüchen oder das Erreichen bestimmter Rentenhöhen. Die Beratungstätigkeit zielt darauf ab, die bestmögliche Unterstützung bei der Ermittlung und Durchsetzung von Rentenansprüchen zu bieten.
§ 9 Aufbewahrung von Unterlagen
9.1 Der Auftragnehmer bewahrt die Handakten für die Dauer von 6 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit auf.
9.2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist können die Unterlagen vernichtet werden.
9.3 Der Auftraggeber kann die Herausgabe der Unterlagen jederzeit verlangen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Fragen zu den AGB?
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen kontaktieren Sie uns gerne:
German Subject
Haußmannstraße 160
70188 Stuttgart
Telefon: +49 711 46864731
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